Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ihr Kaufvertrag kommt mit Cologne Energy –Oliver Rotweiler, Neusser Strasse 422C, 50733 Köln zustande.

I Geltungsbereich:

1. Diese Allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder sonstigen Leistungen gelten sie als vereinbart.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Der Anbieter kann jederzeit vor Zustandekommen oder während des Bestehens des Vertrages den schriftlichen Nachweis der Unternehmereigenschaft des Kunden fordern und hiervon die weitere Abwicklung abhängig machen.

3. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen.

4. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Aufträge und mündliche Nebenabreden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Zusagen unserer Vertreter oder Angestellten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

5. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten, Internetseiten usw. enthaltenen Leistungs- und sonstigen Angaben, Zeichnungen und technischen Daten stellt nur einen unverbindlichen Katalog dar. Kein rechtlich bindendes Angebot, sofern sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

II Vertragsabschluß / Stornierung:

1. Vom Käufer unterzeichnete oder abgesendete Bestellungen oder Kundenserviceanforderungen sowie telefonisch oper per email vereinbarte Bestellungen oder Kundenserviceanforderungen sind bindend. Bei Bestellung über den Online-Shop erfolgt dies durch Eintragen von Waren im virtuellen Warenkorb und Absenden der Bestellung. Mit der Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unsere Erklärung, dass wir die Bestellung erhalten haben. Dies geschieht bei Bestellung über unseren Online-Shop unmittelbar nach Absendung der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail unsererseits.

2. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Die Annahme kann durch Zusendung der Auftragsbestätigung, der Rechnung, der Terminvereinbarung oder durch die Auslieferung der Waren oder Erbringung der Dienstleistung erklärt werden. Bestellungen oder Auftragsbestätigungen per E-Mail sind auch ohne Unterschrift verbindlich.

3. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, ohne hierzu berechtigt zu sein oder verweigert er trotz einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist die Erfüllung des Vertrages, sind wir berechtigt, Schadensersatz in Höhe 15 % des Auftragswertes zu verlangen, wenn nicht der Besteller den Eintritt eines niedrigeren oder wir den eines höheren Schadens beweisen.

4. Storniert der Kunde den Vertrag aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, verlängert der Kunde auf eigenen Wunsch die vereinbarte Lieferfrist um mehr als 10 Kalendertage oder stellt die Anlieferung an der angegebenen Lieferanschrift nicht sicher, so daß die Ware am Lager bleibt oder ins Lager zurückkehrt, berechnen wir Einlagerungskosten in Höhe von einmalig 50,00 Euro zzgl. der geltenden deutschen Umsatzsteuer.

III Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung

1. Die Berechnung erfolgt in Euro. Maßgebend für die Ausführung der Aufträge sind die Preise und die Zahlungsbedingungen, die am Tage der Lieferung Gültigkeit haben. Die vom Anbieter an dem jeweiligen Artikel angegebenen Preise verstehen sich  netto zuzüglich der jeweils aktuell gültigen deutschen  Umsatzsteuer.

2. Unsere Preise gelten ab Lager Köln. Verpackungs- und Frachtkosten, sowie Transportversicherung gehen zu Lasten des Käufers. Die Versandkosten entfallen bei Abholung. Für den Fall der Abholung ist ein Termin zu vereinbaren, damit wir die bestellten Artikel in den Geschäftsräumen vorhalten.

3. Unabhängig von dem Ort der Übergabe der Ware oder der Dokumente ist Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Kunden unser Geschäftssitz.

4. Sofern nicht anders angegeben, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Ausstellungsdatum ohne Abzug. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.

5. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Dem Käufer bleibt vorbehalten, einen geringeren Zinsschaden nachzuweisen. Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen, es sei denn, diese sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

6. Vereinbarte Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb der angegebenen Frist für uns verfügbar ist. Skontoabzüge werden für Bestellungen in Verbindung mit unserem Online-Shop und für Auslagen wie Fracht, Zoll, Klischeeerstellung, Verpackung, etc. nicht gewährt.

7. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.

8. Für Auslandsbestellungen gilt die Vorrauszahlung / Vorkasse, soweit nicht schriftlich mit dem Käufer anders vereinbart, als einzig mögliche Zahlungsweise. Die Auslieferung der Ware erfolgt erst nach Verfügbarkeit des geforderten Betrages.

9. Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

10. Sofern sich der Kunde im Zahlungsverzug aus vorangegangenen Aufträgen oder aus vorangegangenen Teillieferungen aus einem Auftrag befindet, sind wir berechtigt, weitere Aufträge bzw. weitere Teillieferungen aus dem Auftrag nur zu erfüllen, wenn hierfür Zahlung durch Vorkasse geleistet wird. Die Ausführung des Auftrages erfolgt sobald die Vorauszahlung eingegangen ist.

11. Im Falle des Verzuges akzeptiert der Kunde pro Mahnung die Bearbeitungskosten in Höhe von 10,00 €.

IV Lieferbedingungen, Lieferverzögerung, Verfügbarkeitsvorbehalt, Annahmeverzug

1. Die Lieferzeiten werden von uns nach bestem Ermessen angegeben, ohne dass wir eine Gewähr für die Einhaltung übernehmen. Von uns angegebene Liefertermine gelten nur dann als kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben (Fixtermine). In allen übrigen Fällen ist es für den Eintritt unseres Lieferverzuges erforderlich, dass der Kunde eine angemessene Nachfrist setzt. Eine Überschreitung der Liefertermine entbindet den Besteller nicht von der Pflicht der Abnahme der Ware.

2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung des Anbieters durch seine Lieferanten. Kann der Anbieter die Lieferfrist mangels Belieferung durch seinen Lieferanten nicht einhalten, ohne daß er die Verzögerungen selbst zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist, bis die Behinderungen beim Lieferanten behoben sind, längstens jedoch für die Dauer von 4 Wochen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist. Über die Nichtlieferbarkeit werden wir den Käufer unverzüglich informieren. Eine etwaig vom Käufer geleistete Gegenleistung werden wir den Käufer unverzüglich erstatten.

3. Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, infolge unabwendbarer Umstände, wie beispielsweise schlechtes Wetter, Arbeitermangel, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Energiemangel, Ausfall von Transportfahrzeugen, Mobilmachung, Krieg sowie sonstiger, ähnlich schwerwiegender Betriebsstörungen auch verbindlich angegebene Fristen nicht einhalten, kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen setzen, nach deren Ablauf er durch eingeschriebene Erklärung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er wegen der Lieferverzögerung kein Interesse an der Lieferung hat.

4. Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit sie für den Kunden keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Interessen an der Vertragsdurchführung darstellen.

V Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem der Zahlung zugrundeliegenden Vertrag vor.

2. Veräußert der Kunde die gelieferte Ware an Dritte oder verarbeitet sie, so bewirkt dies den verlängerten Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten. Zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag ganz oder teilweise nicht, ist er auf unsere Aufforderung verpflichtet, den Namen und die Anschrift des Dritten bekanntzugeben, an den er die Sache weiter veräußert oder für den er die Sache verarbeitet oder sonstwie verwertet hat.

3. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der uns gehörenden Waren verpflichtet.

4. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Anderweitige Verfügungen wie Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind nicht gestattet. Sämtliche, dem Kunden hinsichtlich der Vorbehaltsware aus Weiterveräußerung oder sonstigen Rechtsgründen zustehenden Forderungen tritt der Kunde hiermit im Voraus in voller Höhe an uns ab. Im Falle von Miteigentum erfasst die Abtretung nur den unserem Miteigentum entsprechenden Forderungsanteil. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

5. Eine Weiterveräußerung ist nur unter Sicherstellung dieser Abtretung zulässig. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

VI Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Der Käufer ist verpflichtet die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Bei Beschädigungen oder offensichtlichen Fehlern ist er verpflichtet, dies dem Transporteur sofort bei Anlieferung zu melden und die Schadensaufnahme zu verlangen.

2. Solche offensichtlichen Mängel sind bei uns innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Die Rüge hat schriftlich unter genauer Bezeichnung der Mängel zu erfolgen. Dasselbe gilt für fehlerhafte Stückzahl und fehlende Zubehörteile. Bei Beanstandungen muss die Ware bis zur Besichtigung und Begutachtung ungeteilt und unbearbeitet bleiben. Beanstandungen nach Durchführung eigener Reparaturversuche schließen jegliche Gewährleistung aus.

3. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei uns innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden.

4. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

5. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.

VII. Haftung

1. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Anwendung und Eignung unserer Produkte sind jedoch - sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert sind - unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Messungen und Versuchen. Gesetzliche und behördliche Vorschriften bei der Verwendung unserer Geräte sind vom Käufer zu beachten.

2. Schadensersatzansprüche des Kunden, aus welchem Rechtsgrund auch immer, auch solche aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, wenn wir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben bzw. uns eine Haftung wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften trifft. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie z.B. bei Verlust von Daten oder entgangenem Gewinn.

VIII Gewährleistung:

1. Hat der Anbieter den Mangel an der gelieferten Ware zu vertreten, wird er nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr leisten. Begründete und ordnungsgemäß gerügte Mängel verpflichten uns nach unserer freien Wahl, entweder die Mängel zu beseitigen oder die fehlerhafte Ware oder den fehlerhaften Teil innerhalb einer angemessenen Lieferfrist umzutauschen.

2. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, ein im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

3. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen des Ersatzes von Mängelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen, wenn wir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

4. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlt, kann der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen Wandlung, Minderung oder Schadenersatz verlangen..

5. Eine Gewährleistungspflicht wird nicht ausgelöst durch unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessung und / oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware. Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf zugesicherte Eigenschaften der Ware und auf ihre Fehlerfreiheit hinsichtlich Material und Verarbeitung nach dem jeweiligen Stand der Technik.

XI Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.Erfüllungs- und Zahlungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen der Parteien ist Köln, soweit nicht gesetzlich ein anderer Erfüllungsort zwingend gilt.

2. Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 (Verträge über den Warenkauf CISG - Wiener Kaufrecht -) ist ausgeschlossen. Deutsches Recht findet auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Anwendung, sofern nicht die Anwendung des UN-einheitlichen Gesetzes für den internationalen Kauf von Gütern zwingend vorgeschrieben ist.

3. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung oder unerlaubten Handlungen das für unseren Geschäftssitz zuständige Amtsgericht Köln. Wir bleiben auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtstand zu verklagen.

4. Die Vertragssprache ist deutsch

XII: Abschliessende Bestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Sollten sich Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Kunde und wir werden die ungültigen Vorschriften durch neue Bestimmungen ersetzen, die rechtlich zulässig sind und dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nah wie möglich kommen.

3. An unseren Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. behalten wir Eigentum und Urheberrecht. Sie dürfen Dritten nicht zu gängig gemacht werden.

4. Wir setzen unsere Kunden davon in Kenntnis, dass wir Daten – soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig – EDV-mäßig speichern und verarbeiten. Nähere Informationen sind unseren Datenschutzrichtlinien zu entnehmen, die in ihrer aktuellen Fassung auf der Webseite www.cologne-led.de einzusehen sind.

5. Unsere Produkte unterliegen im Allgemeinen nicht dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und
Elektronikgeräten (ElektroG), da sie von uns nur als Komponenten und nicht an Endverbraucher direkt vertrieben werden. Soweit gesetzlich erforderlich, übernimmt der Kunde für die Produkte, die er von uns bezieht, und für die Endgeräte, in die er unsere Produkte integriert, die Pflicht zur Registrierung bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register und alle weiteren Herstellerpflichten aus dem ElektroG. Eine abweichende Regelung bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Stand Mai 2014

 

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